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Im Gegenteil, Bundesbauminister Ramsauer will die Mittel für die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm drastisch kürzen, d.h. halbieren. Das ist der falsche Weg und nach der beschlossenen Wohngeldkürzung in Höhe von 100 Mio. Euro der zweite Tiefschlag für Mieterinnen und Mieter innerhalb von wenigen Tagen", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die Wohnungspolitik der Bundesregierung.
Im Jahre 2009 wurden nur noch 158.987 Wohnungen neu gebaut. Das ist die niedrigste Fertigstellungszahl seit 1950. Alarmierend, so der Mieterbund-Präsident ist, dass nur noch knapp 25.000 Mietwohnungen neu gebaut wurden. "Wir steuern auf ernste Wohnungsengpässe zu und damit auf steigende Mieten, insbesondere in Ballungszentren", warnte Rips. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt gegensteuern und den Wohnungsneubau ankurbeln. Rips forderte die Einführung einer Investitionszulage bzw. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.
Die gestrige Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer im Bereich der Städtebauförderung und der KfW-Mittel zur CO2-Gebäudesanierung drastische Kürzungen vornehmen zu wollen, bezeichnete Rips als falsch. "Wer bei der Städtebauförderung, d.h. den Programmen Soziale Stadt oder Stadtumbau Ost bzw. West kürzt, spart bei Investitionen und sozialen Maßnahmen speziell für einkommensschwache Haushalte. Wer das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammenstreicht verhindert die dringend notwendigen energetischen Modernisierungen, so dass die Heizkosten weiter steigen und die CO2-Emissionen unverändert hoch bleiben." Rips betonte, die vorgesehenen Kürzungen seien auch fiskalpolitisch falsch: "Ein Euro öffentliche Förderung bewirkt 5 ? 6 Euro private Folgeinvestition. Das schafft Arbeitsplätze und fließt über höhere Steuereinnahmen direkt wieder in die Bundeskasse. Die vorgesehenen Kürzungen sind nicht nachvollziehbar".
Quelle und weitere Information:
Deutscher Mieterbund, Pressemitteilung vom 10.06.2010
Bundesverband Kalksandsteinindustrie eV
Entenfangweg 15
30419 Hannover
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