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Nach Aussage des Verbands zielt das Papier auf die ausgewogene Lastenverteilung zwischen Vermietern und Mietern bei klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen. Ergänzt wird dies mit Forderungen zur Duldung von energetischen Sanierungen, Wärme-Contracting, sogenanntem "Mietnomadentum" und Schönheitsreparaturen.
Im einzelnen werden im Positionspapier folgende Forderungen aufgestellt:
1. Das Recht auf Mietminderung muss für klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ausgeschlossen werden.
2. Der Mieter muss verpflichtet werden, alle Formen energetischer und klimafreundlicher Modernisierungen zu dulden.
3. Die Formalien der Modernisierungsmieterhöhung müssen vereinfacht werden.
4. Gesetzliche Ausschlusstatbestände für Modernisierungsmieterhöhungen müssen gestrichen werden.
5. Betriebskosten, die infolge einer energetischen Modernisierung neu entstehen, müssen auf den Mieter umgelegt werden können.
6. Das Energie-Contracting bedarf einer rechtssicheren, praktikablen gesetzlichen Regelung.
7. Die Auskunftsrechte des Vermieters über die Bonität des Mieters müssen erhalten bleiben.
8. Es soll eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für strittige Mängel und ein korrespondierendes Kündigungsrecht bei Ausbleiben der Sicherheit geschaffen werden.
9. Verfahrensverkürzungen und die Verringerung von Vollstreckungskosten soll durch die Regelung neuer Vollstreckungsmöglichkeiten erreicht werden.
10. In Anlehnung an die Verkehrssitte soll das Gesetz dem Mieter die Schönheitsreparaturpflicht auferlegen.
Quelle und weitere Information:
Bundesverband Kalksandsteinindustrie eV
Entenfangweg 15
30419 Hannover
info@kalksandstein.de
www.kalksandstein.de
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