Bundesrat setzt sich für stärkere Verwendung von RC-Baustoffen ein
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 auf Initiative Bayerns eine Entschließung gefasst, um die Verwendung von RC-Baustoffen zu stärken. Der Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen und Bauteilen sowie von RC-Baustoffen leiste einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Daher sei es geboten, diese Potenziale auszuschöpfen und den Einsatz zu stärken.
Konkret wird die Bundesregierung gebeten, eine entsprechende Auslegungs- und Anwendungshilfe der Technischen Baubestimmungen vorzulegen und darauf hinzuwirken, dass wiederverwendbare Baustoffe explizit im Standardleistungsbuch für das Bauwesen, das bei Ausschreibungen im öffentlich-rechtlichen Bereich zu Grunde gelegt wird, primär gefördert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, sich in Brüssel für Rechtsvorschriften mit standardisierten Qualitätskriterien für RC-Baustoffe und wiederverwendbare Baustoffe sowie die Etablierung eines Produktstatus einzusetzen. Darüber hinaus wird die Bundregierung gebeten, eine gezielte Förderung durch die KfW-Bank zu prüfen. Nebenbedingung müsse sein, dass beim Einsatz von RC-Baustoffen und wiederverwendbaren Baustoffen auch das Klimaschutzziel von 1,5 Grad auf Gebäudeebene ökobilanziell erreicht wird.
Begründung: Der Bausektor gehört zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren. Im Bausektor werden in Deutschland jährlich rund 600 Millionen Tonnen mineralische Baurohstoffe eingesetzt. Dem gegenüber stehen die bei der Errichtung, bei Umbauten und dem Abbruch anfallenden mineralischen Bauabfälle, die mit jährlich rund 200 Millionen Tonnen den größten Abfallstrom in Deutschland ausmachen. Der Bausektor ist damit der Bereich mit den mit Abstand größten Abfallmengen. Gleichzeit erfordern steigende Bevölkerungszahlen in vielen Städten die intensivierte Schaffung von Wohnraum, die mit einem anhaltenden hohen und weiter steigenden Bedarf an Rohstoffen im Bausektor einhergeht.
Angesichts der notwendigen Ressourcenwende im Bausektor und der Abfallhierarchie sei es laut Bundesrat notwendig, dass der Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen sowie von RC-Baustoffen bei Baumaßnahmen vorrangig erfolgt. Zudem wird in den vergangenen Jahren zunehmend eine Verknappung von Primärbaustoffen verzeichnet. Der Gesamtbestand an Bauwerken mit rund 50 Milliarden Tonnen (in eutschland) stelle ein bedeutsames Rohstofflager dar. Dieses Rohstoffpotenzial von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus, die für den Rückbau oder den Abbruch anstehen, sollten genutzt werden, um Bauteile sowie Bauabfälle verstärkt in den Kreislauf der Bauwirtschaft zurückzuführen und somit Produktzyklen zu schließen.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie die Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.
