Update zum nationalen Emissionshandel
Im August 2023 wurde die beihilferechtliche Genehmigung zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) erteilt, die sich auf Brennstoffverbräuche in Nicht-ETS-Anlagen bezieht. Für die damit verbundenen CO2-Emissionen muss grundsätzlich der nationale CO2-Preis gezahlt werden, allerdings wird bestimmten Branchen eine Teilentlastung gewährt. Nach jahrelanger Prüfung hat die EU-Kommission nunmehr hierfür grünes Licht gegeben.
Die Teilentlastung für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 konnte trotz ausstehender Beihil-fegenehmigung bereits beantragt werden, die entsprechenden Bescheide dürften in Kürze versandt werden.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sich aus dem genauen Wortlaut der EU-beihilferechtlichen Genehmigung noch Änderungen an der Carbon-Leakage-Regelung ergeben könnten, die dabei ggf. zu berücksichtigen sind.
Für das Abrechnungsjahr 2023 ist die Antragstellung bis zum 30. Juni 2024 möglich. Zu beachten ist jedoch, dass ab dem Abrechnungsjahr 2023 unternehmensspezifische Emissionsintensitäten nachgewiesen werden müssen, was eine höhere Hürde darstellt, als in den Jahren zuvor und in vielen Fällen zu Kürzungen bei der Entlastung führen dürfte.
Unabhängig hiervon hat die Bundesregierung beschlossen, den Preispfad im nationalen Emissions-handel erneut anzupassen. Nach der Absenkung des nationalen CO2-Preises, unter dem Eindruck der Energiekrise, soll dieser Schritt nun teilweise rückgängig gemacht werden. So soll der Preis pro Tonne CO2 im Jahr 2024 40,- € (statt 35,- €) und im Jahr 2025 50,- € (statt 45,- €) betragen.
Die vorgesehene Änderung ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 und soll nach Schätzungen der Bundesregierung zu Mehreinnahmen von ca. 1,3 Mrd. Euro in den beiden genannten Jahren führen. Für das Jahr 2026 soll nach wie vor ein Preiskorridor zwischen 55,- und 65,- € gelten und das System anschließend für eine marktbasierte Preisbildung geöffnet werden. Details hierzu sind noch nicht bekannt. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
